Die Leiter der JVA Duisburg, Essen und Gelsenkirchen haben Bernd Schreiber vom Beamtendumm-Förderverein schon angezeigt.

Herbert Paffrath, der Leiter der JVA Essen stellte Strafantrag wegen Beleidigung und/oder übler Nachrede ec. Hintergrund waren unsere Proteste vor der JVA Essen bezüglich der Inhaftierung des Marokkaners Mostafa Bayyoud.

Die Beleidigung bzw. üble Nachrede soll auf dem Blog beamtendumm.wordpress.com erfolgt sein. Dort wurde berichtet, dass die Ehefrau von Mostafa Bayyoud erzählt hat, dass ihr inhaftierter Ehemann ihr beim Besuch erzählte, er habe in der Nacht „Besuch“ von mehreren Justizvollzugsbeamten und dem Anstaltsarzt erhalten. Weiter erzählte er, dass er gewaltsam auf den Rücken gedreht wurde, und man ihm dann eine Spritze verabreicht hätte.

Der Leiter der JVA empfand dies als Beleidigung bzw. üble Nachrede, und stellte Strafantrag gegen Bernd Schreiber.


Lt. Akte hat die Staatsanwaltschaft Essen den Leiter der JVA angeschrieben, und ihm empfohlen den Strafantrag zurückzunehmen, weil man das für keine gute Idee fand.

Herbert Paffrath hat dies aber abgelehnt, und auf den Strafantrag bestanden. Die Staatsanwaltschaft versuchte dann eine Verurteilung von Bernd Schreiber durch einen Strafbefehl zu erreichen.

Der Richter des Amtsgericht Essen hat aber den Erlass eines Strafbefehls verweigert, weil ich ja gar nie behauptet hatte, dass Mitarbeiter der JVA den Gefangenen gewaltsam auf den Rücken gedreht hätten, und ihm eine Spritze verpasst hätten, sondern ich hatte ausdrücklich erwähnt, dass die Frau von Mostafa Bayyoud erzählt hatte, dass das ihr Mann ihr erzählt hatte. Das ist juristisch ein bedeutender Unterschied.

https://beamtendumm.wordpress.com/2015/09/29/kurzfassung-mostafa-bayyoud-richter-kittner-ein-name-den-man-sich-merken-sollte/

 

Der Leiter der IVA Essen, Herbert Paffrath, ist also total gescheitert. Auf DER SCHEITERHAUFEN der Geschichte wollen wir ihm und seibem Scheitern gedenken.

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